Allgemeine Geschäftbedingungen und Verbraucherinformationen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über diese Internetseite oder im sonstigen Wege des Fernabsatzes schließen. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihrer Seite werden nicht Vertragsbestandteil.

 

1.2 Die Verträge kommen zustande zwischen Berthold Weber, Immobilien und Finanzdienstleistungen, Im Schelmengrund 23, 75031 Eppingen (nachfolgend ""Anbieter"),
Tel.: 07138 / 690 41 16, E-Mail: info@denkmal-weber.de und Ihnen, als ""Kunde". 

 

1.3 Mit unserer Beauftragung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

2. Vertragsgegenstand

 

2.1 Vertragsinhalt ist die Vermittlung von Wohnungen und Häusern zur Miete oder zum Kauf. Des Weiteren werden Finanzdienstleistungen angeboten.

 

2.2 Die von uns weitergegebenen Objektinformationen stammen vom Verkäufer bzw. Vermieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von Eigentümern bzw. Vermietern der angebotenen Objekte bereitgestellten Angaben vollständig und korrekt sind, dies gilt insbesondere für die Flächenangabe, Ausstattung und Alter des Objektes sowie Objektzustand, Schäden, Vermietbarkeit oder etwaige steuerliche Belange.

 

3. Vertragsschluss

 

Die Angebote auf unserer Webseite sind unverbindlich. Erst mit Ihrer Anfrage an uns geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages an uns ab, d.h. wenn Sie uns mit der Übersendung eines Exposés oder mit der Erbringung einer Finanzberatungsleistung beauftragen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot schriftlich, telefonisch oder per E-Mail annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt beispielsweise, indem wir dem Kunden das von diesem angeforderte Exposé per E-Mail zusenden. Der Abschluss des Maklervertrages bedarf grundsätzlich keiner Schriftform.

 

4. Provisionsvereinbarung

 

4.1 Mit dem Abschluss eines durch unseren Nachweis und/oder unsere Vermittlung zustande gekommenen Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrages, ist die angegebene Nachweis- bzw. Vermittlungsprovision am Tage des Abschlusses des Hauptvertrages fällig. 

Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Provisionssätze: 

 

(1) Bei Kaufverträgen: Im Inland 3,0 % des vereinbarten Kaufpreises zzgl. Mehrwertsteuer (bei einem Objektwert unter 51.130,00 € beträgt die Mindestprovision 1.534,00 € zzgl. MwSt.). Im Ausland 3,9 % des Kaufpreises zzgl. MwSt. (bei einem Objektwert unter 51.130,00 € beträgt die Mindestprovision 1.994,00 € zzgl. MwSt.). 

 

(2) Bei Miet-/Pachtverträgen jeweils bezogen auf die Bruttomiete abzüglich Energiekosten: Im privaten Bereich zwei Monatsmieten; im gewerblichen Bereich drei Monatsmieten. Im Übrigen gelten die ortsüblichen Provisionssätze. 

 

4.2 Der Provisionsberechnung wird stets der gesamte Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängenden Nebenabreden zugrunde gelegt. Mit der Provisionszahlung wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer zusätzlich fällig, außer bei Auslandsgeschäften.

 

4.3 Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn wenigstens ein demselben wirtschaftlichen Zweck dienendes Geschäft zustande kommt und dadurch der gleiche wirtschaftliche Erfolg erzielt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn der Erwerb des nachgewiesenen Objektes in der Zwangsversteigerung erfolgt oder wenn z. B. anstatt mit dem Eigentümer mit dem Mieter ein Vertrag als Untermietvertrag geschlossen wird.

 

4.4 Der volle Provisionsanspruch entsteht auch, wenn die Mitursächlichkeit der Maklertätigkeit gegeben ist oder wenn der Vertragsabschluss erst nach Ablauf der Maklertätigkeit erfolgt. Dies gilt besonders für den Fall, wenn mit den von uns nachgewiesenen Interessenten binnen einer Frist von drei Jahren nach Abschluss des ersten von uns vermittelten Vertrages weitere Geschäfte abgeschlossen werden, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zuerst erteilten Auftrag oder den weiter erteilten Aufträgen stehen. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist stets gegeben, wenn die durch uns hergestellte Verbindung zu weiteren Verträgen führt, die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen uns gegenüber provisionspflichtig sind.

 

4.5 Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Geschäftsabschluss statt durch den Auftraggeber selbst, ganz oder teilweise durch dessen Ehegatten oder nahe Verwandte oder Verschwägerte oder solche natürlichen oder juristischen Personen erfolgt, die zu ihm in gesellschaftsrechtlichen, vertraglichen oder wirtschaftlichen nahen Verhältnissen stehen.

 

4.6 Der Anbieter hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsabschluss und auf eine sofort zu erteilende Ausfertigung oder Abschrift des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden, soweit diese für die Berechnung und Fälligkeit der Maklergebühr von Bedeutung sind. Mündliche Vereinbarungen dieser Art sind uns umgehend bekannt zu geben.

 

4.7 Falls dem Kunden die durch uns nachgewiesene oder vermittelte Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt ist bzw. er bereits früher Objektkenntnis hatte, muss er uns dies binnen einer Woche nach Erhalt, unter Beifügung des Nachweises, schriftlich zur Kenntnis bringen. Andernfalls kann sich der Auftraggeber auf eine solche Kenntnis nicht mehr berufen und ist dann auch in diesem Fall zur Zahlung der entsprechenden Provision verpflichtet.

 

4.8 Kommt bei Auslandsgeschäften ein nicht notarieller Vor- oder Hauptvertrag (Kaufversprechen oder Kaufvertrag) zustande, so ist die Provision bereits am Tage dieses Vertragsabschlusses zahlbar.

 

4.9 Bei verbindlichen, notariellen Kauf- bzw. Verkaufsangeboten ist die volle Provision ebenfalls sofort fällig.

 

5. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

5.1 Der Anbieter ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig zu werden.

 

5.2 Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden bis auf Widerruf auch weitere Objekte zu präsentieren. Für diese nachfolgenden Aufträge gelten unsere AGB sowie die vom Verbraucher für das erste Angebot erteilte Zustimmung zu unserem vorzeitigen Tätigwerden und damit der Verzicht auf das Widerrufsrecht in gleicher Weise.

 

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, unsere sämtlichen Mitteilungen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln. Erlangt ein Dritter durch den Kunden oder mit dessen Billigung Kenntnis von unseren Mitteilungen, oder auch nur der Adresse, und gelangt der Dritte dadurch zu einem Geschäftsabschluss oder sonstigem wirtschaftlichen Vorteil, hat der Kunde an uns die vereinbarte Maklergebühr zu bezahlen.

 

6. Vertragsdauer

 

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden. Die Kündigung hat keine Auswirkung auf jene Dienste und Rechtsgeschäfte, die der Anbieter bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht hat, sofern der Hauptvertrag auch nach der Kündigung des Maklervertrages zustande kommt.

 

7. Gewährleistung und Haftung

 

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

7.2 Eine Haftung ist für solche Mängel ausgeschlossen, die nicht von uns zu vertreten sind, beispielsweise, weil es sich um höhere Gewalt handelt oder weil diese im Verantwortungsbereich von Dritten liegen, wie bspw. dem Internetprovider oder den Netzbetreibern.

 

7.3 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wir und unsere Erfüllungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern diese keine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen.

 

8. Datenschutz

 

Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Es gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie hier einsehen können.

 

9. Nebenabreden, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

9.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

9.3 Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

 

9.4 Gegenüber Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.